Darf ich als Minijobber dem Betriebsrat beitreten?


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Auch als Minijobber kann man sich seinem Unternehmen so zugehörig fühlen, dass man mit dem Gedanken spielt, sogar in den Betriebsrat einzutreten. Denn nur weil für diese Beschäftigten sozialversicherungsrechtliche und lohnsteuerliche Besonderheiten gelten, bedeutet das schließlich nicht, dass sie sich nicht für ihre Belange und die ihrer Kollegen am Arbeitsplatz einsetzen wollen. Dabei stellt sich jedoch die Frage: Dürfen Minijobber überhaupt dem Betriebsrat beitreten? Oder ist die Tatsache, dass sie keine volle Stelle ausfüllen, Grund genug, ihnen das Amt des Betriebsrates zu verweigern?

Die Antwort auf diese Frage ist gesetzlich klar definiert: In § 8 des Betriebsverfassungsgesetzes ist das passive Wahlrecht geregelt, dort ist also festgehalten, wer sich zur Wahl zum Betriebsrat aufstellen lassen darf.

Grundsätzlich dürfen auch Minijobber dem Betriebsrat angehören. Denn auch Teilzeitbeschäftigte sind Beschäftigte nach dem Betriebsverfassungsgesetz, sie sind ein ganz normales Arbeitsverhältnis mit ihrem Arbeitgeber eingegangen. Tatsächlich werden Minijobber und ihre Teilzeittätigkeit durch §4 des Teilzeit- und Befristungsgesetz vom Gesetzgeber sogar ganz besonders geschützt. Sie dürfen somit nicht schlechter gestellt werden als Vollzeitarbeitnehmer und entsprechend auch für den Betriebsrat kandidieren.

Die Höhe ihrer Vergütung – im Falle des Minijobs wären das im Sinne der geringfügigen Beschäftigung bis zu 450 Euro – spielt dabei keine Rolle, da Betriebsratsmitglieder ohnehin ehrenamtlich und somit unentgeltlich tätig sind. Betriebsräte sind die Repräsentanten der Belegschaft eines Unternehmens und zu dieser Belegschaft zählen in der Gesamtheit eben auch Minijobber. Entsprechend können sie auch im Betriebsrat vertreten sein. Gleiches gilt für die Wahlen des Betriebsrates: Auch hier haben Minijobber volles Stimmrecht.

Gleiches Recht für alle Betriebsräte

Wer sich in den Betriebsrat wählen lassen will, muss jedoch einige Kriterien erfüllen. Wie alle Beschäftigten muss auch ein Minijobber in diesem Fall mindestens sechs Monate dem Betrieb angehören, Arbeitnehmer sein und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sogar Beschäftigte, die in Form von Heimarbeit für den Betrieb arbeiten bzw. mindestens sechs Monate gearbeitet haben, dürfen sich für die Betriebsratswahl aufstellen lassen. Neben Minijobbern gehören beispielsweise auch Arbeitnehmer im Mutterschutz oder in der Erziehungszeit, befristet Beschäftigte sowie Auszubildende zu den Beschäftigten, die dem Betriebsrat beitreten können. Für sie gilt ebenfalls die Regel, mindestens sechs Monate dem Betrieb anzugehören – dabei wird auch die Zeit vor der erforderlichen Vollendung des 18. Lebensjahres berücksichtigt.

Die Größe eines Betriebsrates richtet sich in jedem Unternehmen übrigens nach der Anzahl der Mitarbeiter. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz werden dabei auch alle Minijobber berücksichtigt. Somit macht es nur Sinn, Minijobber die Möglichkeit zu geben, sich im Betriebsrat einzubringen und ihre Form der Beschäftigung in der Gesamtbelegschaft zu repräsentieren. Ihr Gehalt für die geringfügige Beschäftigung kann für diese Tätigkeit nicht gemindert werden, sondern wird weiterhin voll ausgezahlt. Auch Minijobber haben wie Vollzeitbeschäftigte das Recht darauf, für ihre Arbeit für den Betriebsrat von ihrer sonstigen beruflichen Tätigkeit befreit zu werden.

Für die Wahl zum Betriebsrat ist es nicht zwingend erforderlich, dass zu diesem Zeitpunkt eine tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung vorliegt. Deswegen können auch Arbeitnehmer in Mutterschutz und Elternzeit, kranke oder beurlaubte Arbeitnehmer in den Betriebsrat gewählt werden, da das Arbeitsverhältnis zu dieser Zeit lediglich ruht und nicht beendet ist. Entscheidend ist also vielmehr, dass abzusehen ist, dass jemand nach einer bestimmten Frist wieder in den Betrieb zurückkehren wird.

Sogar gekündigte Arbeitnehmer können dem Betriebsrat angehören. Sie müssen jedoch eine Kündigungsschutzklage erhoben haben, über die noch nicht abschließend entschieden wurde. Diese Regelung soll Arbeitnehmer davor schützen, dass sie vom Arbeitgeber durch eine Kündigung von der Wahl zum Betriebsrat ausgeschlossen werden.

Wer darf nicht dem Betriebsrat angehören?


Im Betriebsverfassungsgesetz ist auch geregelt, wer nicht dem Betriebsrat beitreten darf. Dazu gehören Ein-Euro-Jobber, da hier kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts vorliegt. Sie dürfen somit nicht in den Betriebsrat gewählt werden und diesen auch nicht wählen. Leih-Arbeiter wiederum dürfen wählen, aber nicht gewählt werden. Für Fremdfirmenbeschäftigte gilt, dass sie weder wählbar noch wahlberechtigt sind, das sie der betriebliches Organisation eines Unternehmens nicht angehören, sondern lediglich den dortigen Anweisungen unterliegen du Arbeiten ausführen.