Kann mein Arbeitgeber mir einen Minijob verbieten?


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Wer in seinem Beruf wenig verdient, spielt schnell mit dem Gedanken, eine weitere Anstellung anzunehmen, um finanziell besser da zu stehen. Besonders im Niedriglohnsektor ist es längst keinen Seltenheit mehr, dass Personen zwei oder sogar noch mehr Jobs gleichzeitig haben, um über die Runden zu kommen. Denn während Mieten und Lebenshaltungskosten immer mehr kosten, wird in einigen Branchen immer weniger verdient. Oft hilft da nur noch, mehrere Jobs gleichzeitig anzunehmen, um so im Schichtdienst sein Gehalt aufzubessern. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gehen mittlerweile rund 8,5 Prozent der Deutschen zusätzlich zu ihrem regulären Arbeitsverhältnis einer Nebentätigkeit nach.

Doch ist das überhaupt erlaubt? Manch ein Arbeitgeber ist möglicherweise nicht einverstanden damit, dass ein Arbeitnehmer seine volle Kraft und Einsatzbereitschaft nicht dem Unternehmen allein zur Verfügung stellt. Das Argument der (zu) niedrigen Bezahlung stößt dabei oft auf taube Ohren. Welche Rechte hat also ein Arbeitgeber, weitere Beschäftigungen wie Minijobs zu verbieten?

Die Frage ist nicht ganz eindeutig zu beantworten. Ein Arbeitgeber darf seinen Arbeitnehmern nicht zwingend einen Minijob als Nebentätigkeit verbieten. Es müssen dabei jedoch bestimmte Kriterien und Bedingungen berücksichtigt werden, es kommt auf die Art des Minijobs an, gesetzliche und betriebliche Vorgaben schränken die Wahl des Nebenjobs ein. So darf er nicht während der eigentlichen Arbeitszeit ausgeführt werden und vor allem nicht in wirtschaftlicher Konkurrenz zur Hauptbeschäftigung stehen. Wer also in einem Unternehmen arbeitet und darüber hinaus einen Minijob beim direkten Konkurrenten des Hauptarbeitgebers annehmen will, kann damit rechnen, dass ihm dies untersagt wird. Denn das Gesetz sieht vor, dass Arbeiten für die Konkurrenz verboten sind.

Das Gesetz garantiert Berufsfreiheit


Wer also neben seiner Haupttätigkeit einen weiteren Job annimmt, sollte darauf achten, dass dieser seine eigentliche Tätigkeit und die Arbeitsleistung dafür nicht beeinträchtigt. Auf jeden Fall sollte mit dem Arbeitgeber vorab geklärt werden, dass Sie einen Minijob in Erwägung ziehen. Oft ist diese Ausübung einer möglichen weiteren Tätigkeit auch bereits im Arbeitsvertrag geregelt. Steht dort, dass dies untersagt ist, hat man als Arbeitnehmer wenig Chancen, dagegen vorzugehen. Und selbst wenn kein striktes Verbot existiert: In der Regel behält der Arbeitgeber sich aber zumindest vor, dass Nebentätigkeiten genehmigungspflichtig sind. Und dazu hat er auch das Recht, wenn er befürchten muss, dass die Nebentätigkeit eines seiner Arbeitnehmers mit seinen eigenen Interessen kollidiert.

Das Gesetz wiederum ist eher auf der Seite der Arbeitnehmer. Artikel 12 des Grundgesetzes garantiert die Berufsfreiheit, die auch für die Ausübung von Nebenjobs gilt. Arbeitnehmer sind also nicht dazu gezwungen, nur für einen einzigen Arbeitgeber tätig zu sein. Vielmehr ist nur sicherzustellen, dass die im Arbeitsvertrag festgelegte Arbeitszeit erfüllt wird. Wer darüber hinaus noch etwas anderes arbeiten will, kann dies also auch tun. Angegeben werden muss der Job dem Hauptarbeitgeber rechtlich betrachtet auch nur, wenn es im Arbeitsvertrag so festgehalten ist. Es kann jedoch auch sein, dass entsprechende Klauseln in der Betriebsvereinbarung oder in Tarifverträgen existieren.

Besser vorher mit dem Arbeitgeber sprechen

Ohnehin gilt: Wer ohne Zustimmung seines Hauptarbeitgebers einen weiteren Minijob annimmt, muss mit negativen Konsequenzen rechnen. Erfährt Ihr Chef von Ihrer Nebentätigkeit, ohne vorab informiert worden zu sein und verletzen Sie damit den Arbeitsvertrag oder das gesetzliche Wettbewerbsverbot, drohen Abmahnung, Schadensersatzansprüche oder sogar die Kündigung. Selbst wenn die Berufsfreiheit und damit auch die Möglichkeiten eines Nebenjobs gesetzlich garantiert werden, sollten Sie sich den Gefallen tun, mit Ihrem Chef im Vorfeld darüber zu sprechen, um sich vor den möglichen Folgen zu schützen.

Außerdem erlaubt das Arbeitszeitgesetz nur eine Arbeitszeit von acht Stunden pro Tag. Rechnet man den Samstag mit ein, dürfen Sie laut Gesetz also 48 Stunden in der Woche arbeiten (eine 60-Stunden-Woche ist unter bestimmten Bedingungen vorübergehend erlaubt). Dabei beschränken sich diese Vorgaben nicht auf einen Arbeitgeber, sondern alle Tätigkeiten werden zusammen gerechnet. Wenn Sie also zusätzlich zu Ihrer Vollzeitstelle einen Minijob annehmen und in der Folge mehr als 48 Stunden arbeiten, verstoßen Sie gegen das Arbeitszeitgesetz. Damit wäre auch die gesetzlich garantierte Berufsfreiheit hinfällig. Außerdem müssen nach Ende eines Arbeitstages elf Stunden Ruhezeit bis zur nächsten Arbeitstätigkeit eingehalten werden, auch das sieht das Gesetz vor. Auch hier wird nicht nur die Hauptarbeit berücksichtigt, sondern alle weiteren Tätigkeiten wie Nebenjobs werden mit einbezogen. Dem Arbeitgeber kommt dabei die Aufgabe zu, die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeitvorgaben zu prüfen. Allein aus diesem Grund kann er Ihnen einen darüber hinaus gehenden Minijob verbieten.

Aufgepasst vor allem auch bei Krankschreibungen: Fehlt ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt bei seiner Haupttätigkeit, darf er auch seine Nebentätigkeit nicht ausführen, wenn diese den Heilungsprozess beeinträchtigt.

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